Leverage Ratio Delegated Act

Um die Verschuldung der Institute im Verhältnis zu deren Eigenkapital perspektivisch zu begrenzen, wurden mit der CRR am 01.01.2014 Vorschriften hinsichtlich einer Verschuldungsquote (LR = Leverage Ratio) eingeführt. Während Berechnung und Meldung der LR im Rahmen der Säule II schon in 2014 zu erfolgen hatten, besteht die Offenlegungsverpflichtung (Säule III) erst seit dem 01.01.2015. Eine Migration der Anforderungen in die Säule I als zusätzliche, kapitalbegrenzende Norm ist für den 01.01.2018 geplant.

Auf Basis des Artikels 456 Abs. 1 j CRR war die Kommission grundsätzlich ermächtigt, Zähler und Nenner der Verschuldungsquote, also Kapitalmessgröße und Gesamtrisikopositionsmessgröße, vor dem 01.01.2015, dem Beginn der Offenlegungspflicht, anhand eines delegierten Rechtsaktes dann zu ändern, wenn Mängel identifiziert worden sind. 

In diesem Zusammenhang hatte die EBA die Kommission darüber informiert, dass Verständnis und Interpretation der bestehenden Regelungen bei den Instituten stark divergieren.  

Um dadurch bedingte Unterschiede bei der Berechnung der LR zu vermeiden und die Vergleichbarkeit zukünftig offenzulegender Zahlen sicherzustellen, hat die Kommission am 10.10.2014 den finalen Entwurf einer Delegierten Verordnung (= „Delegated Act“) veröffentlicht, die den Artikel 429 CRR präzisiert. Dabei wurde dieser neu strukturiert und um 2 weitere Artikel (429a und 429b) ergänzt. Die Umsetzung erfolgte durch die Delegierte Verordnung (EU) 2015/62 der Kommission. Sie wurde am 17.01.2015 im Amtsblatt der EU veröffentlicht und trat am 18.01.2015 in Kraft.

Die Neuregelung bringt zunächst Vereinfachungen bei Berechnungsmimik und Konsolidierungskreis: Die LR ist künftig als reiner Quartalswert zum Quartalsende zu berechnen und ein anteilsmäßiges „Hereinholen“ wesentlicher  Beteiligungen an Unternehmen der Finanzbranche, die bilanziell konsolidiert werden, aufsichtsrechtlich aber nicht, ist nicht mehr erforderlich.

IRB-Instituten wird explizit zugestanden, einen bestehenden „provisioning shortfall“ von der Gesamtrisikopositionsmessgröße abzusetzen und es gibt grundsätzliche Erleichterungen bei „anerkannten“ Intragruppenforderungen und speziellen Forderungen gegenüber öffentlichen Stellen: Die nationale Aufsicht darf den Instituten bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen erlauben, diese Forderungen bei der Berechnung der Gesamtrisikopositionsmessgröße im Nenner der LR jeweils außen vor zu lassen.  

Deutliche Änderungen ergeben sich bei Repo-, Leihe- und ähnlichen Geschäften: Aus dem neuen Regelungszusammenhang ergibt sich eine prinzipielle Zuordnung dieser Geschäfte zur Klasse der Aktiva und die Anwendung des umfassenden Sicherheitenansatzes bei der Ermittlung des Risikopositionswertes ist nicht mehr möglich. Sofern bestimmte, strenge Voraussetzungen erfüllt sind, dürfen abweichend von diesem grundsätzlichen Aufrechnungsverbot Barforderungen und Barverbindlichkeiten aus Repo-, Leihe- und ähnlichen Geschäften, die gegenüber dem selben Kontrahenten bestehen, auf Nettobasis betrachtet und damit saldiert in der Gesamtrisikopositionsmessgröße berücksichtigt werden. 

Für Repo-, Leihe- und ähnlichen Geschäfte neu eingeführt wird der Zuschlag für das Gegenparteiausfallrisiko, der in der Gesamtrisikopositionsmessgröße des Institutes zusätzlich berücksichtigt werden muss (neuer Artikel 429 b CRR). Dieser entspricht grundsätzlich der (nicht negativen) Zeitwertdifferenz aus den Zeitwerten der verliehenen Wertpapiere oder Barmittel und den Zeitwerten der erhaltenen Wertpapiere und Barmittel. 

Um eine fehlende Berücksichtigung in der Gesamtrisikopositionsmessgröße auszuschließen, schreibt der Delegated Act vor, Pensionsgeschäfte, die im geltenden Rechnungslegungsrahmen als Verkauf berücksichtigt wurden, wieder „hereinzuholen“, d.h. entsprechende Rückbuchungen vorzunehmen. Zudem wird für Institute, die als Beauftragte handeln, eine nach dem Umfang der übernommenen Haftung abgestufte Berücksichtigung von Repo-, Leihe- und ähnlichen Geschäften in ihrer Gesamtrisikopositionsmessgröße eingeführt.

Im Zuge der grundsätzlichen Umstrukturierung des Artikels 429 CRR werden die LR-Vorschriften, die Derivate und Kreditderivate betreffen, dem neu eingeführten Artikel 429a CRR zugeordnet. Auch im Bereich dieser Geschäfte gibt es deutliche Änderungen: Unter bestimmten Bedingungen ist der Einsatz des Cross-Product-Netting bei der Berechnung des Risikopositionswertes nun erlaubt. Sofern es durch die Stellung von Sicherheiten im Zusammenhang mit Derivaten im geltenden Rechnungslegungsrahmen zu einer Reduzierung des Wertes der Bilanzaktiva gekommen ist, ist dieser Effekt „zurückzudrehen“, d.h. die Gesamtrisikopositionsmessgröße entsprechend zu erhöhen. Da der Baranteil der Variation Margin (cash variation margin) als ein Form der vorgezogenen Glattstellung angesehen werden kann, darf -jeweils unter bestimmten Bedingungen- eine erhaltene cash variation margin bei der Berechnung des Kreditäquivalenzbetrages für ein Derivat vom potentiellen Wiedereindeckungsaufwand abgezogen und eine aktivierte, gestellte cash variation margin von der Gesamtrisikopositionsmessgröße abgesetzt werden. Für ein geschriebenes Kreditderivat ist in der LR ein Risikopositionswert sowohl für das Derivat selbst als auch für das darunter liegende Referenzaktivum zu bestimmen, wobei dieses Referenzaktivum in Höhe seines „effektiven Nominalbetrages“ in die Gesamtrisikopositionsmessgröße einfließt. Dabei lässt der Delegated Act unter bestimmten Bedingungen „Adjustierungen“ an diesem effektiven Nominalbetrag (z.B. eine Gegenrechnung  effektiver Nominalbeträge gekaufter Kreditderivate mit derselben Referenzadresse) sowie u.a. eine Anpassung am Add-On des geschriebenen Kreditderivates zu. 

Bei den außerbilanziellen Geschäften findet bei der Berechnung des Risikopositionswertes in der Neufassung explizit keine Reduzierung des Nominalwertes um die spezifischen Kreditrisikoanpassungen mehr statt und anstelle spezieller „LR-CCFs“ sind grundsätzlich die CCFs des Standardansatzes heranzuziehen, wobei ein Floor von 10% zur Anwendung kommt. Zusätzlich gilt jetzt die IRB-Vorschrift des Artikels 166 Abs. 9 CRR, nach der für Zusagen, die die Verlängerung einer anderen Zusage zum Gegenstand haben, der niedrigere der für die einzelnen Zusagen geltenden CCFs zu verwenden ist. 

Ergänzend regelt der Delegated Act u.a. die Behandlung der Handelsrisikopositionen von Finanzintermediären und von Garantien, die ein Institut als Clearing Member gegenüber einer qualifizierten, zentralen Gegenpartei für einen Kunden abgibt: Im ersten Fall ist unter bestimmten Bedingungen ein „Abzug des Kundenanteils“ erlaubt, im zweiten die Berücksichtigung der Garantie als derivativen Risikopositionswert gegenüber dem Kunden in der Gesamtrisikopositionsmessgröße erforderlich.

Aufbauend auf dem Konsultationspapier EBA/CP/2014/44 vom 16.12.2014 ist am 15.06.2015 mit dem EBA final Draft ITS EBA/ITS/2015/03 der finale Entwurf eines ITS veröffentlicht worden, der die aktuellen Meldeanforderungen zur Leverage Ratio, die in den Anhängen X und XI des „ITS on supervisory reporting“ (Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014 der Kommission vom 16.04.2014) abgebildet sind, anpassen soll. Da die Umsetzung durch die Kommission noch aussteht, liegen damit aktuell formell aber noch keine neuen, rechtsgültigen Vorschriften zur Meldung der Leverage Ratio vor. Wegen des daraus erwachsenden Widerspruchs zweier gültiger, verbindlicher EU-Verordnungen („neue“ CRR vs. „alte“ Bögen) gilt bis zur Rechtsgültigkeit des neuen Durchführungsstandards „altes Recht auf alten Bögen“. 

Da der Durchführungsstandard zum Meldewesen erst sechs Monate nach Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten wird, ist aus heutiger Sicht der 30.06 2016 der frühest mögliche Meldestichtag für die erstmalige Meldung der LR nach neuem Recht. Dabei steht es den Instituten bis zur Umsetzung des neuen ITS frei, die LR als Quartalsdurchschnitt oder als Quartalsendwert zu berechnen.

Quellenangaben:

  • Entwurf der Delegierten Verordnung der Kommission zur Leverage Ratio vom 10.10.2014 inklusive der vorgeschalteten Begründung.
  • Delegierte Verordnung (EU) 2015/62 der Kommission. 
  • Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und 
  • des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an 
  • Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung 
  • (EU) Nr. 648/2012 in der berichtigten Fassung vom 30.11.2013.
  • Bafin-Journale vom Mai und Juli 2015.
  • EBA Q&As 2015_1738 und 2015_1871.